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BAG-Entscheidung zur Insolvenzsicherung  | 5 Fragen an

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Fünf Fragen an ...
Carsten Hölscher | BAG-Entscheidung zur Insolvenzsicherung der Rentenanpassung über einen CTA - welche Chancen ergeben sich für Unternehmen?


Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2020 ein Urteil über die Insolvenzsicherung der Rentenanpassung über eine Treuhandlösung [oder auch „Contractual Trust Arrangement (CTA)“ genannt] veröffentlicht. Daraus ergeben sich interessante Handlungsoptionen für Unternehmen. Im Folgenden geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen.


Worum geht es bei dem BAG-Urteil vom 22. September?

Hölscher: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die nach dem Betriebsrentengesetz alle drei Jahre zu prüfende Rentenanpassung um den Lebenskostenanstieg über ein Contractual Trust Arrangement (CTA) wirksam insolvenzgesichert werden kann. Im Ergebnis gab das BAG dem Treuhänder recht, der diese Anpassungsverpflichtung als vorrangig gesichertes Recht qualifizierte.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis?

Hölscher: Das Urteil zeigt einen Weg auf, den Schutz eines CTA auf Mitarbeitergruppen auszudehnen, die bislang nicht von dem privatrechtlichen Insolvenzschutz eines CTA profitierten.

Ein Treuhandvertrag (THV) ist in aller Regel so gestaltet, dass das Treuhandvermögen vorrangig für Rechte reserviert ist, die nicht über den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSV) gesichert sind. Der THV definiert eine gewisse Sicherungsrangfolge. Bleibt nach Befriedigung der vorrangig gesicherten Ansprüche Vermögen übrig, so ist dies komplett an den PSV auszukehren.

Da die meisten Renten und Anwartschaften die Höhe der PSV-Sicherungsgrenze nicht überschreiten, profitierte in diesen Fällen und bei entsprechender Dotierung daher ausschließlich das gesetzliche Sicherungssystem.
 
Eine Lücke in der Insolvenzsicherung der gesetzlich gesicherten Rentner und Anwärter konnte dennoch auftreten, da der PSV eine Anpassung der laufenden Renten um den Lebenskostenanstieg verweigert.

In dem der Entscheidung vom BAG zugrunde liegenden THV wurde dieser Anpassungsbedarf als vorrangiges Recht definiert und damit auch durch den CTA gesichert.

In der Praxis ist dies häufig nicht so geregelt oder die Treuhand sichert ausschließlich Berechtigte mit Ansprüchen oberhalb der PSV-Sicherungsobergrenze.

Mit der expliziten Absicherung und Dotierung der Anpassungsverpflichtung über einen CTA können die Unternehmen für ihre Mitarbeiter, die im Insolvenzfall auf eine Anpassung verzichten müssten, einen echten Mehrwert erzielen.

Welche Mitarbeitergruppen können durch die BAG Entscheidung besser gesichert werden?

Hölscher: Die Neuerung bezieht sich nur auf Anpassungen, die nicht bereits fest zugesagt worden sind. Dies sind sogenannte Altfälle, bei denen laufende Renten in einem dreijährigen Rhythmus auf eine Anpassung um den Lebenskostenanstieg zu prüfen sind.

Ab dem 1. Januar 1999 ist es möglich, die Pflicht zur Anpassungsprüfung durch eine garantierte Anpassung der laufenden Zahlungen um 1% p.a. abzubedingen.

Da die garantierte Anpassung durch den PSV insolvenzgeschützt wird, können von der BAG-Entscheidung nur die Altfälle profitieren. In der Praxis ist die garantierte Anpassung nach der gesetzlichen Neuregelung sukzessive nur für neu eintretende Mitarbeiter eingeführt worden, so dass der Anteil der betroffenen Mitarbeiter noch relativ hoch sein sollte. 

Was sollten die Unternehmen nun konkret unternehmen?   

Hölscher: Zunächst besteht nur für die Unternehmen ein Handlungsbedarf, die an einer besseren Insolvenzabsicherung ihrer Mitarbeiter interessiert sind.

Im Falle eines bereits bestehenden CTA ist der THV daraufhin zu prüfen, ob Mitarbeiter mit Ansprüchen unterhalb der PSV-Sicherungsgrenze überhaupt gesichert sind. Darüber hinaus sollte der THV die Anpassungsverpflichtung auch explizit als vorrangig gesichertes Recht definieren. Sieht der THV entsprechende Regelungen nicht vor, müssten die Regelungen angepasst werden. In vielen Fällen wird die bereits vorhandene Dotierung ausreichen, so dass noch nicht einmal eine Nachdotierung erforderlich sein wird.

Falls noch kein CTA bestehen sollte, könnte die BAG-Entscheidung Anlass dazu geben, über eine Insolvenzsicherung der Versorgungsanwartschaften nachzudenken. Der Schutz des Anpassungsbedarfs wird im Vergleich zu anderen Zielen, wie etwa die Risikominimierung und Bilanzverkürzung, für eine solche Entscheidung sicherlich nur eine untergeordnete Rolle spielen, kann aber vielleicht den letzten Ausschlag geben, das Thema konkret anzugehen.   

Welche Auswirkungen ergeben sich für die Dotierung des CTA? 

Hölscher: Die Aufnahme neuer Berechtigter bzw. Erweiterung der vorrangig gesicherten Rechte kann eine Nachdotierung erforderlich machen. Dies bezieht sich allerdings nur auf Treuhandkonstruktionen, bei denen sich die Dotierung bislang an dem nicht vom PSV gesicherten Teil ausgerichtet hat.

Wie schon erwähnt, verfolgen viele Treuhandlösungen weitergehende Finanzziele, bei denen die Optimierung des Insolvenzschutzes nicht im Vordergrund steht. In diesen Fällen kann eine vorrangige Sicherung des Anpassungsbedarfs lediglich zu einer Umschichtung der Sicherungsrangfolge des Treuhandvermögens,  ohne dass dies eine Nachdotierung zur Folge haben muss. Im Insolvenzfall würde lediglich der Teil, der an den PSV auszukehren wäre, geschmälert.
 
In jedem Fall wäre es sinnvoll, sich der Ziele einer Treuhandlösung noch einmal bewusst zu werden und die Dotierung darauf hin zu prüfen.

Als Fazit:

Aus zwei Gründen begrüße ich die BAG-Entscheidung.

1) Zum einen bestätigt sie die Insolvenzfestigkeit von modernen Treuhandlösungen für den Anwendungsfall der betrieblichen Altersversorgung. Auch wenn CTA aus dem deutschen Markt der bAV nicht mehr wegzudenken sind, ist eine höchstrichterlich bestätigte Rechtslage beruhigend.

2) Zum anderen stärkt die Entscheidung das Prinzip der Vertragsfreiheit. Unternehmen, die ihre bAV durch eine Treuhandkonstruktion nachhaltiger gestalten, erhalten dadurch die Chance, die Insolvenzsicherung ihrer Mitarbeiter zu optimieren. Angesichts der Tatsache, dass eine CTA-Dotierung bei der Höhe der PSV-Beiträge keine Berücksichtigung findet, ist dies zumindest ein kleiner Trost. 

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