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EbAV: Niedrigzinsphase und Regulierung | 5 Fragen an

Fünf Fragen an ...
Georg Thurnes und Detlef Coßmann | EbAV in der Niedrigzinsphase und zunehmende Regulierung


Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sehen sich einem zunehmend schwieriger werdenden Marktumfeld ausgesetzt. Nicht nur die Erwirtschaftung einer angemessenen Rendite bei einer nicht enden wollenden Niedrigzinsphase bildet eine Herausforderung für die EbAV, sondern auch die zunehmend platzgreifende Regulierung unter dem Einfluss der europäischen Aufsicht EIOPA.


Die EbAV-II-Richtlinie wurde durch die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zum 13. Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt. Welche Verordnungen sind zu erwarten bzw. welche sind schon veröffentlicht?

Aktuell bereitet die deutsche Aufsichtsbehörde Rundschreiben zur eigenen Risikobeurteilung (Own Risk Assessment – ORA) und zu den Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAV („MaGo-EbAV“) vor. Zudem ist im Frühjahr 2020 ein Merkblatt zu den Grundsätzen der Anlagepolitik (Statement of Investment Process Principles – SIPP) zu erwarten. Die Verordnung zu Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung wurde am 27. Juni 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Aktuell beschäftigen sich die EbAV mit deren Umsetzung.

Was ist von der Verordnung zu den Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAV (MaGo-EbAV) zu erwarten?

Das Rundschreiben soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden, was aktuell aber noch als ehrgeiziges Ziel erscheint. Es ist zu erwarten, dass es weitere Konkretisierungen zu den für die EbAV neuen sog. Schlüsselfunktionen sowie zur Rolle des Ausgliederungsbeauftragten geben wird. Auch darf man gespannt sein, wie die Abgrenzung zwischen Verantwortlichem Aktuar und der versicherungsmathematischen Funktion ausgestaltet wird. Die versicherungsmathematischen Funktion wird jedenfalls auch einen Beitrag zur eigenen Risikobeurteilung leisten müssen. Weitere spannende Themen sind solche, die sich aus dem Zusammenwirken von EbAV und Trägerunternehmen ergeben. Ich denke hier an die Vergütungspolitik und an Tätigkeiten, die Personen sowohl bei der EbAV als auch beim Trägerunternehmen ausüben.

Und was kommt mit dem Rundschreiben zur eigenen Risikobeurteilung (Own Risk Assessment = ORA) auf die EbAV zu?

Auch dieses Rundschreiben ist bis zum Ende des Jahres oder kurz danach zu erwarten. EIOPA hat mit den Opinions (Stellungnahmen) den nationalen Aufsichtsbehörden Empfehlungen mitgegeben, wie die eigene Risikobeurteilung aussehen könnte; insbesondere wird das sog. Common Framework als nützliches Instrument empfohlen. Man darf gespannt sein, wie viel von den Empfehlungen aus den Opinions sich dann im Rundschreiben wieder finden werden. Hier droht – wie auch bei der MaGo-EbAV – ein ordentlicher Mehraufwand. Erste Äußerungen der BaFin deuten aber auf prinzipienbasierte Vorgaben hin. Auch hat die Aufsicht angekündigt, dass das Common Framework nicht verbindlich eingefordert werden wird.

Wie beurteilen Sie die Forderung zur Berücksichtigung von ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage?

Zunächst einmal ist es ein lobenswertes Ansinnen, wenn bei der Kapitalanlage die Nachhaltigkeit an zunehmender Bedeutung gewinnt. Man darf auch gespannt sein, in wie weit die Berücksichtigung der ESG-Kriterien (environmental, social and governance risk) einen Einfluss auf die Renditechancen haben wird bzw. in Kauf genommen werden. Letztlich muss jede EbAV auch eine entsprechende Rendite erwirtschaften, um ihre Garantien erfüllen zu können. Dieses Versprechen steht im Vordergrund. Es besteht zunächst keine Verpflichtung die ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage zu berücksichtigen. Im Risikomanagement ist die Berücksichtigung von ESG-Kriterien allerdings verpflichtend vorgesehen und zwar unabhängig davon, ob die Kriterien bei den eigenen Anlageentscheidungen berücksichtigt werden oder nicht.

Wie sehen Sie die zunehmenden Informationspflichten gegenüber den Leistungsberechtigten, aber auch gegenüber der EZB bzw. EIOPA?

Die Informationspflichtverordnung und auch schon die Berichtspflichten gegenüber der EZB sowie EIOPA sind bereits präzisiert und befinden sich auch schon in der technischen Umsetzung. Mit dem aktuariellen Input zur Informationspflichtverordnung beschäftigt sich aktuell eine Unterarbeitsgruppe der DAV-Arbeitsgruppen Pensionskassen und Pensionsfonds. Für die Berichtspflichten gegenüber der EZB und EIOPA gibt es bereits viel technische Hilfestellungen. Erfreulicherweise werden zu einem großen Teil dieselben Informationen abgefragt. Auch ist zu begrüßen, dass kleinere EbAV mit einer Bilanzsumme unter 100 Mio. EUR keine Pensionsdaten von EIOPA abgefragt werden.

Als Fazit: Vor den oben genannten Herausforderungen stehen im Grunde alle EbAV. Unseres Erachtens ist hier ein Netzwerk bzw. ein Austausch mit anderen EbAV – sei es über die Organisation der aba bzw. der DAV/IVS oder auch über ein Beratungshaus – empfehlenswert, um ein möglichst breites Wissen über die jeweiligen Notwendigkeiten und Pflichten sowie der effizienten Umsetzung zu erlangen. Eine gute Gelegenheit sich up to date zu bringen und sich mit anderen EbAV-Verantwortlichen auszutauschen bietet die EbAV-Konferenz von Aon am 20. November 2019 in Frankfurt.
 

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