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BVerfG zur externen Teilung: Ja, aber…


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung in den erweiterten Grenzen nach § 17 VersAusglG für Direktzusagen und Unterstützungskassen für verfassungskonform erklärt. Allerdings sind die Familiengerichte gehalten, übermäßige Transferverluste für die Ausgleichsberechtigten zu vermeiden, indem ggf. der vom Versorgungsträger vorgeschlagene Ausgleichswert angehoben wird

Die externe Teilung ist bei Arbeitgebern beliebt, weil damit der mit dem Versorgungsausgleich ohnehin verbundene hohe Administrationsaufwand zumindest teilweise begrenzt werden kann. Nach § 17 VersAusglG kann der Arbeitgeber bei Direktzusagen und Unterstützungskassen die externe Teilung mit Ausnahme herausragend hoher Anrechte (Ausgleichswert oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, derzeit 82.800 EUR) einseitig durchsetzen.
 
Externe Teilung bleibt im bisherigen Umfang zulässig
 
Die wichtigste und gute Nachricht vorweg: Die bisherige Vorgehensweise der Versorgungsträger kann nach dem Urteil des BVerfG uneingeschränkt beibehalten werden. Allerdings könnte die Nutzung der externen Teilung in einigen Fällen für Arbeitgeber teurer werden. Denn das Gericht fordert bei der externen Teilung eine Begrenzung von sogenannten Transferverlusten, welche die ausgleichsberechtigte Person durch den Wechsel des Versorgungsträgers erleiden kann. Solche Verluste sind möglich, wenn der Zielversorgungsträger aufgrund abweichend vorgegebener Finanzierungsverfahren und Bewertungsparameter aus dem zu übernehmenden Kapitalbetrag nur eine im Vergleich zur internen Teilung geringere Leistung finanzieren kann. Als „Schmerzgrenze“ für die ausgleichsberechtigte Person kann sich das BVerfG Transferverluste in Höhe von 10 % vorstellen. Eine ggf. notwendige Verlustbegrenzung muss durch eine Erhöhung des zu übertragenden Kapitalbetrags aus Mitteln des Versorgungsträgers finanziert werden.
 
Auf Familiengerichte kommt schwierige Aufgabe mit wohl begrenzten Auswirkungen zu
 
Die Hinweise und Vorgaben des BVerfG dazu, wie Transferverluste und ihre Begrenzung praktisch zu ermitteln sind, erscheinen allerdings kompliziert und werfen nach erster Durchsicht zahlreiche Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass diese Fragen der Praxis über eine längere Zeit erhebliche Schwierigkeiten bereiten werden, bis sich eine einheitliche Linie herausbildet. Zugleich zeigen Modellrechnungen, dass bei sachgerechter Analyse im gegenwärtigen und absehbaren Marktumfeld in den meisten Fallkonstellationen gar keine kritischen Transferverluste mehr auftreten sollten. Lediglich bei länger zurückliegenden Scheidungen oder teilweise bei Rentnern könnte das Bild noch etwas anders aussehen. Daher bleibt zu hoffen, dass die Praxis einfache Wege findet, um das Gros der Fälle unkompliziert zu erledigen. Der Ball liegt bei den Familiengerichten. Für Versorgungsträger besteht zunächst kein besonderer Handlungsbedarf. Ihnen bleibt auf jeden Fall die Möglichkeit, sich gegen unangemessene Zuschläge zur Wehr zu setzen oder in betroffenen Fällen auf die interne Teilung auszuweichen.
 
Weitere Informationen: Dr. Ingo Budinger, ingo.budinger@aon.com

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