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Mit dem Grundrentengesetz wird die Geringverdiener-Förderung noch attraktiver


In der Politik läuft die Diskussion um die Grundrente nach dem Beginn des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens Mitte Mai 2020 wieder auf Hochtouren. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte wird bis zur Verabschiedung des Gesetzes vermutlich noch einige Zeit vergehen. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) wäre eine schnelle Einigung wünschenswert.

Es gibt zwar keine direkte Verbindung zwischen der Grundrente und der bAV. Aber innerhalb des Grundrentengesetzes ist auch eine für die bAV interessante Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehen. Der in § 100 genannte Förderhöchstbetrag für zusätzliche Arbeitgeberbeiträge in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds wird deutlich erhöht.
 
Die mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 eingeführte Geringverdiener-Förderung sieht bislang für neu eingerichtete Versorgungen zugunsten von Arbeitnehmern mit einem monatlichen Gehalt von maximal 2.200 EUR eine Lohnsteuererstattung von 30 % des Beitrags, maximiert auf 144 EUR p. a. vor. Der förderfähige Höchstbeitrag beläuft sich dadurch bislang auf 480 EUR im Jahr. Mit dem Grundrentengesetz ändert sich zwar nicht der Prozentsatz der Förderung, aber der Förderhöchstbetrag würde auf 288 EUR verdoppelt. Somit könnten Arbeitgeber dann bei Geringverdienern bis zu einem Jahresbeitrag von 960 EUR von der vollen Förderung profitieren.
 
Erweiterter Förderrahmen würde für alle im Jahr 2020 gezahlten Beiträge gelten
 
Bei der Neueinrichtung von versicherungsförmigen Versorgungen können Unternehmen, die in größerem Umfang Mitarbeiter in niedrigen Gehaltsgruppen oder viele Teilzeitkräfte beschäftigen, den Staat über den § 100 EStG in nicht unerheblichem Maße an der Finanzierung der Beiträge beteiligen. Es empfiehlt sich daher, schon jetzt diesen Aspekt bei den Planungen zu neuen Versorgungsordnungen miteinzubeziehen.
 
Wichtig zu wissen ist, dass es einen bedeutenden Unterschied zur Grundrente gibt. Während deren Einführung zum 1. Januar 2021 erfolgen soll, tritt die Änderung von § 100 EStG gemäß dem Gesetzentwurf bereits am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Der erhöhte Förderrahmen könnte dann für alle im Jahr 2020 gezahlten Arbeitgeberbeiträge, die nach § 100 EStG begünstigt sind, in Anspruch genommen werden. Ein guter Grund also, nicht erst auf die Verabschiedung des Gesetzes zu warten, sondern sich schon jetzt mit der erweiterten Geringverdiener-Förderung zu beschäftigen.
 
Wir beraten Sie hierzu gerne: Stefan Hillen, stefan.hillen@aon.com | Thomas Wiener, thomas.wiener@aon.com

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