Germany
Aon > Human Resources > Retirement Insights Newsletter > Ausgabe 2-2020

 

Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen kommt


Betriebliche Versorgungszusagen über Pensionskassen, die keiner gesetzlichen Sicherungseinrichtung angehören, werden in die Insolvenzsicherung des Betriebsrentengesetzes einbezogen. Ausgenommen sind neben den Wettbewerbspensionskassen der Lebensversicherer („Protektor“-Kassen) auch Zusatzversorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Betroffen sind insbesondere regulierte Firmenpensionskassen. Am 5. Juni hat die entsprechende Änderung des Betriebsrentengesetzes die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Aon | Retirement InsightsIm Falle einer Leistungskürzung seitens einer Pensionskasse bleibt weiterhin primär der (frühere) Arbeitgeber für die Differenz zwischen arbeitsrechtlicher Verpflichtung und Kassenleistung einstandspflichtig. Nur wenn zusätzlich auch der Arbeitgeber wegen Insolvenz ausfällt, springt künftig der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hierfür ein. Damit wird die Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert. Leistungen von Pensionskassen, die keine betriebliche Altersversorgung darstellen, werden nicht gesichert. Die beitragsfinanzierte Sicherung greift grundsätzlich für Insolvenzen ab 2022 und kommt insoweit ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen. Für Insolvenzen vor 2022 wird durch den PSVaG ein letztlich steuerfinanzierter Mindestschutz im Rahmen der vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Vorgaben gewährt.
 
Auf Arbeitgeber kommen Mehrbelastungen zu
 
Zur Finanzierung der Insolvenzsicherung müssen Arbeitgeber mit Zusagen betroffener Pensionskassen ab 2021 Beiträge an den PSVaG leisten. Die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage orientiert sich am vergleichsweise einfachen Pauschalverfahren für Unterstützungskassen. Allerdings ist zur Berücksichtigung der Abdeckung durch den Versorgungsträger die Höhe auf ca. 20 % des Ausgangsverfahrens reduziert. Für Pensionsfonds wird nach Ablauf einer Übergangsphase ab 2023 das gleiche Verfahren verbindlich. In den kommenden fünf Jahren sind für Pensionskassen zusätzliche Beiträge zur Mitfinanzierung des sogenannten Ausgleichsfonds des PSVaG zu entrichten (3 Promille im Jahr 2021, je 1,5 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage von 2022 bis 2025). Dieser Fonds dient der Beitragsstabilisierung in Jahren mit hohem Schadenvolumen. Bei der Administration kann die Kasse die Arbeitgeber unterstützen und die Meldung sowie Beitragsabführung übernehmen. Die Beitragslast selbst kann aber zumindest bei Bestandszusagen in den meisten Fällen nicht durch die Pensionskasse übernommen werden, etwa über eine geringere Überschussbeteiligung. Bei künftigen neuen Tarifen ist die Berücksichtigung einer PSV-Beitragszahlung durch die Pensionskasse zulässig und gestaltbar. Im Jahr 2026 soll überprüft werden, ob die Regelungen zur Beitragsbemessung von Pensionskassenzusagen sachgerecht sind.
 
Die Unverfallbarkeit wird vereinfacht
 
Für den unverfallbaren Anspruch ausgeschiedener Mitarbeiter wird die sogenannte versicherungsvertragliche Lösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen zum Standardfall. Dies erleichtert die Verwaltung, da die entsprechende Absicht bei Ausscheiden nicht mehr erklärt werden muss. Diese Regelung gilt gemäß der Gesetzesbegründung auch für Altfälle. Klargestellt wird, dass hierdurch die Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Ausfall der Einrichtung nicht entfällt.
 
Weitere Informationen: Dr. Ingo Budinger, ingo.budinger@aon.com

Zurück zur Übersicht
 

Weiterführende Links

     Insights | Retirement Solutions
     Experteninterviews/-videos
     Newsletter
     Termine und Events
 

Folgen Sie uns