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BAG: Aufklärungspflichten des Arbeitgebers in der bAV


In seinem Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 206/18) trifft das BAG, abseits der konkreten Entscheidung, grundsätzliche Aussagen über den Umfang der Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Zudem stellt das BAG, mehr oder weniger en passant, klar, dass ein Vertreter eines externen Versorgungsträgers, sofern er für diesen oder für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig ist, nicht Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers im Sinne des § 278 Satz 1 BGB ist.

Doch der Reihe nach: Geklagt hatte in dem zugrundeliegenden Fall ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz für zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge, die er auf die Kapitalleistung einer mittels Entgeltumwandlung aufgebauten Rentenversicherung bezahlen musste. Nach Ansicht des Arbeitnehmers hätte sein Arbeitgeber die Pflicht gehabt, ihn nach Abschluss seiner Entgeltumwandlungsvereinbarung über die eingeführte Sozialversicherungspflicht auf Einmalkapitalleistungen nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu informieren.

Das BAG stellt zunächst fest, dass den Arbeitgeber keine gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten aus § 6 und § 6a VVG oder aus § 10a VAG treffen, da diese nur für den Versicherer gelten. Auch fallen Auskünfte über Beitragspflichten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Entgeltumwandlungen nicht unter die nach § 4a BetrAVG vom Arbeitgeber zu erteilenden Auskünfte.
 
Allerdings ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall und im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, ob den Arbeitgeber Beratungs- bzw. Informationspflichten im Sinne einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB treffen. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben erwarten konnte, dass der Arbeitgeber seine im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen, zu denen grundsätzlich auch Vermögensinteressen zählen, zu wahren verpflichtet ist.
 
Nach Auffassung des BAG ist dies in folgenden Konstellationen gegeben, da hier für den Arbeitgeber erkennbar gesteigerte Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers bestehen:
 
  • Eine nachteilige Vereinbarung wird auf Initiative und im Interesse des Arbeitgebers getroffen. Hier darf der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber erkennbar erwarten, dass er nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken ausgesetzt wird.
     
  • Der Arbeitgeber verfügt im Vergleich zum Arbeitnehmer über eine größere „Informationsnähe“. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers aufgrund der Schwierigkeit der Rechtsmaterie oder des Ausmaßes des drohenden Nachteils finden jedoch ihre Grenzen in der Beratungsmöglichkeit des Arbeitgebers, der grundsätzlich nicht mit den arbeitsvertraglichen Informationspflichten überfordert werden darf.
     
  • Der Arbeitgeber erteilt zu konkreten Punkten Auskünfte. Diese müssen richtig, eindeutig und vollständig sein, was insbesondere für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung gilt, da hier die finanziellen Auswirkungen auf die langfristige Lebensplanung erkennbar ein gesteigertes Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers begründen. Je nach Bedeutung kann auch eine Pflicht des Arbeitgebers bestehen, den Arbeitnehmer auf Änderungen der Sach- und Rechtslage hinzuweisen.
 
Im vorliegenden Fall hat das BAG die Voraussetzungen für ein gesteigertes Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und damit das Bestehen einer arbeitsvertraglich begründeten Beratungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers abgelehnt. Aber das ist eben nur das Ergebnis der Interessenabwägung in diesem besonderen Einzelfall!
 
Weitere Informationen: Oliver Edingshaus, oliver.edingshaus@aon.com | Jan Andersen, jan.andersen@aon.com

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