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BAG entscheidet über die Bedingungen für den Eintritt des PSVaG bei Pensionskassen-Sicherungsfällen vor dem 01.01.2022


Grundsätzlich hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Leistungskürzungen seiner Versorgungseinrichtung (im vorliegenden Fall einer Pensionskasse) auszugleichen. Nur was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird und die Pensionskasse nicht Mitglied im Sicherungsfonds „Protector Lebensversicherungs-AG“ ist? Der bisherige gesetzliche Insolvenzschutz über den Pension-Sicherungs-Verein (PSVaG) nach § 7 BetrAVG hatte Leistungen der meist regulierten Firmen-Pensionskassen nicht mitumfasst.

Mit seiner Entscheidung vom 21.07.2020 (3 AZR 142/16) stellt das BAG nun fest, unter welchen Bedingungen der PSVaG auch bei Pensionskassenversorgungen für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 einzutreten hat, wenn der Arbeitgeber aufgrund Insolvenz seiner Einstandspflicht nicht mehr nachkommen kann.
 
In der Sache ging es um einen Betriebsrentner, dessen Rente wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pensionskasse seit 2003 jährlich herabgesetzt wurde. Bis zu seiner Insolvenz fing der frühere Arbeitgeber des Rentners die Leistungskürzung im Rahmen seiner Einstandspflicht auf. Nachdem der Arbeitgeber insolvent wurde, forderte der Rentner vom PSVaG anstelle des insolventen Arbeitgebers für die von der Pensionskasse vorgenommene Leistungskürzung einzustehen. Während das Arbeitsgericht die Klage des Rentners abgewiesen hatte, hatte das Landesarbeitsgericht Köln ihr stattgegeben. Dagegen erhob der PSVaG Revision zum BAG.
 
Im Rahmen des Revisionsverfahrens legte der Dritte Senat des BAG dem EuGH die Frage zur Klärung vor, ob Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG in so einem Fall verlange, dass der PSVaG zugunsten des Pensionskassenrentners eintritt.
 
Mit Urteil vom 19.12.2019 (C 168/18) beantworteten die Luxemburger Richter die ihnen vorgelegte Frage mit bis dahin im deutschen Betriebsrentenrecht unbekannten Größen. Danach besteht eine unionsrechtliche Verpflichtung Betriebsrentner abzusichern nur dann, wenn:
 
  • die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt
  • oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers aufgrund der Kürzung unter den Wert für die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsschwelle fällt.

Die viel beachtete Folge dieses Urteils des EuGH war, dass der Gesetzgeber die Haftung des PSVaG für die Einstandspflicht des insolventen Arbeitgebers nun in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG auch für Pensionskassenleistungen verankert hat (vgl. Art. 8a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020). Ausgenommen hiervon sind neben den Wettbewerbspensionskassen der Lebensversicherer („Protektor“-Kassen) auch Zusatzversorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien.

Die volle Einstandspflicht des PSVaG gilt gemäß § 30 Abs. 3 BetrAVG aber erst für Sicherungsfälle ab dem 01.01.2022. Vor diesem Stichtag haftet der PSVaG nur, wenn die vom EuGH entwickelten Voraussetzungen vorliegen.
 
Und was bedeutet das alles für den klagenden Betriebsrentner? Seine Klage gegen den PSVaG wurde letztinstanzlich abgewiesen. Da es sich um einen Sicherungsfall vor dem 01.01.2022 handle, hätten die oben genannten Voraussetzungen vorliegen müssen. Das war jedoch nicht der Fall.
 
Weitere Informationen: Oliver Edingshaus, oliver.edingshaus@aon.com | Jan Andersen, jan.andersen@aon.com


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