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Beschränkung der Hinterbliebenenleistung auf die namentlich benannte Person


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2020 (3 AZN 954/19) festgestellt, dass die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die in der Versorgungszusage namentlich benannte Person wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

Entscheidung

In dem entschiedenen Fall hatte die hinterbliebene Ehefrau des verstorbenen Arbeitnehmers auf Zahlung der Hinterbliebenenleistung geklagt. Diese war allerdings nach der Versorgungszusage auf die namentlich benannte erste Ehefrau des Arbeitnehmers beschränkt.
 
Die beiden Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Die von der beklagten Arbeitgeberin beim BAG gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Erfurter Richter benachteilige die als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufende Beschränkung den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ergebe sich daraus, dass dem typisierten Versorgungsinteresse der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen nicht entsprochen werde. Vertragstypisch für die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung sei, dass sie eine bestimmte Kategorie von Personen, die in einem abgrenzbaren Näheverhältnis zum Versorgungsberechtigten steht, absichere. Wird also eine Witwenversorgung zugesagt, so darf der Kreis der potenziellen Witwen nicht weiter eingeschränkt werden.
 
Folgerungen
 
Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für alle individual-rechtlichen Versorgungszusagen, in denen der Hinterbliebene namentlich benannt wird. Hier sind insbesondere vertragliche Einheitsregelungen zu nennen, bei denen der begünstigte Hinterbliebene formularmäßig einzutragen ist. Keine Anwendung findet § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die fragliche Klausel in einer Einzelzusage zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Dies dürfte in der Praxis der Ausnahmefall sein. In der Regel wird der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die vom Arbeitgeber gestellte Klausel nehmen können, so dass grundsätzlich auch bei einer echten Einzelzusage die Unwirksamkeit der Klausel anzunehmen ist (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).
 
Im Übrigen ist zu beachten, dass auch eine abstrakte Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zusage im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer verheirateten Ehegatten nach der Rechtsprechung des BAG wegen des Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
 
Weitere Informationen: Joachim H. Kaiser, joachim.kaiser@aon.com

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