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BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken


Die BaFin hat im Dezember das lang angekündigte und erwartete „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“ veröffentlicht. Das sehr umfassende Merkblatt richtet sich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung an Versicherungsunternehmen, Pensionskassen sowie Pensionsfonds und ist als Orientierungshilfe für diese beaufsichtigten Einrichtungen im Umgang mit den immer mehr an Bedeutung gewinnenden Nachhaltigkeitsrisiken gedacht.

Einordnung des Merkblatts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet sämtliche im Merkblatt enthaltenen Empfehlungen als „unverbindlich“ ein. Sie weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, die sich z.B. aus den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), den Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) und den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) ergeben, durch die neuen Empfehlungen nicht eingeschränkt werden. 

Betroffene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind aufgefordert, sich mit Nachhaltigkeitsrisiken (vielfach auch mit dem englischsprachigen Kürzel ESG (Environmental, Social, Governance) bezeichnet) auseinanderzusetzen und dies zu dokumentieren. Dem „Proportionalitätsprinzip“ (Berücksichtigung der personellen und organisatorischen Ausstattung beaufsichtigter Einrichtungen) darf dabei Rechnung getragen werden.

Angestrebt wird seitens der BaFin eine ganzheitliche Betrachtung aller mit den ESG-Faktoren verbundenen Risiken, was bei den Einrichtungen entsprechende Steuerungs- und Controllingprozesse notwendig macht.

Wesentliche Regelungsinhalte

Die BaFin listet in ihrem Merkblatt eine Vielzahl von ESG-relevanten Risikoarten auf und weist auf mögliche Handlungsoptionen hin. Ganz besonders hervorgehoben werden ‚klimabezogene‘ Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen internationalen Absichtserklärungen. Direkt betroffen von den Empfehlungen der BaFin sind die von ihr regulierten Einrichtungen. 

Die im Merkblatt enthaltenen Überlegungen und Vorschläge zum Thema Nachhaltigkeit können jedoch auch als Vorbild für Vorsorgeeinrichtungen dienen, die nicht formal als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingestuft sind und damit der Aufsicht unterliegen.

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