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BAG Rechtsprechung zur Anpassungsprüfungspflicht betrieblicher Gesamtversorgungszusagen


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19. November 2019 (3 AZR 281/18) klargestellt, dass sich die Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Fall einer Gesamtversorgungszusage nicht auf die zugesagte Gesamtversorgung bezieht, sondern nur auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente.

Gesamtversorgungszusagen zeichnen sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine feste betriebliche Altersrente zusagt, sondern eine Gesamtversorgung bei der sich die betriebliche Altersrente als Differenz aus der zugesagten Gesamtversorgung abzüglich der gesetzlichen Rente und ggf. weiterer Versorgungsleistungen ergibt.

Nur Betriebsrente ist Basis für die Anpassungsprüfung 

§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichten den Arbeitgeber, für Betriebsrenten alle drei Jahre eine Anpassung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Allgemeinen ist hierbei gegenüber der Betriebsrente zu Rentenbeginn eine Anpassung vorzunehmen, welche dem Kaufkraftverlust oder dem Nettolohnanstieg vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen Rechnung trägt. 



Im Fall einer Gesamtversorgungszusage bedeutet dies gemäß des aktuellen BAG-Urteils, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls einmalig die Betriebsrente entsprechend des zugesagten Gesamtversorgungsgrades ermittelt wird und nur diese Ausgangsrente die Basis der Anpassungsprüfungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG darstellt. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Anpassungsprüfung bezüglich der Höhe der Gesamtversorgung vorzunehmen, ergibt sich aus des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG hingegen nicht.

Weitere Informationen: Nikolas Roemer, nikolas.roemer@aon.com  

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