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Einführung eines beitragsrechtlichen Freibetrages in der GKV auf Leistungen der bAV ab 1. Januar 2020 


Rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner, einschließlich einer Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst, haben seit 2020 bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Anspruch auf finanzielle Entlastung. Hintergrund ist das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, durch das ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag in der GKV auf die Leistungen der bAV eingeführt wurde. Da das Gesetz erst kurz vor Januar verabschiedet wurde, war für die 46.000 beteiligten Zahlstellen eine technische und organisatorische Umsetzung des neuen Freibetrags nicht sofort möglich. 

Worum geht es?

Ab 2020 greift bei pflichtversicherten Mitgliedern ein sog. Freibetrag für Betriebsrenten, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung – inkl. Zusatzbeitrag - zu zahlen sind. Der Freibetrag verändert sich jährlich, er wächst Jahr für Jahr mit der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung. Im Jahr 2020 beträgt er 159,25 Euro im Monat und reduziert den Beitrag zur GKV - abhängig vom Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse - um rund 25 Euro im Monat. Bei Bezug von mehreren Betriebsrenten wird insgesamt nur ein Freibetrag berücksichtigt. Hier entscheidet die Krankenkasse, welcher Zahlstelle der Freibetrag zugeordnet wird. Zudem ist der Freibetrag nicht übertragbar auf andere Arten von Versorgungsbezügen oder Einnahmen. Kann der volle Freibetrag nicht ausgeschöpft werden, weil die Betriebsrente insgesamt z.B. nur 100 Euro beträgt, verfällt somit der übrige Teil des Freibetrags.

Umsetzung der neuen Regelung

Durch die Berücksichtigung des Freibetrages erhöht sich entsprechend die ausgezahlte Betriebsrente. Die Zahlstellen von Leistungen der bAV - insbesondere Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds - können das jedoch erst umsetzen, nachdem die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu gehören Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen. Daran wird laut GKV-Spitzenverband mit Hochdruck gearbeitet. Im ersten Schritt können Versicherte, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, in den nächsten Monaten mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung der Rente durch die Zahlstelle rechnen. Die Zahlstelle wird dabei dann auch die seit Jahresbeginn zu viel gezahlten Beiträge automatisch, ohne gesonderten Antrag, erstatten. Bei den anderen Mitgliedern, die mehrere Betriebsrenten beziehen, muss zunächst das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen erweitert werden, um sicherzustellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird.

Dieses angepasste Meldeverfahren soll ab dem 01. Oktober 2020 eingesetzt werden können. Anschließend kann dann auch in den Fällen des mehrfachen Bezugs von Betriebsrenten die Verrechnung bzw. Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge erfolgen. Bei Krankenversicherungsbeiträgen aus einer Kapitalabfindung oder -leistung einer bAV über den 31. Dezember 2019 hinaus oder ab einem Zeitpunkt im Jahr 2020 erfolgt die Rückerstattung ebenfalls ab Umstellung des Meldeverfahrens. 

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