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Erweiterte Beitragsabführungspflicht für Zahlstellen 


Infolge des technischen Fortschritts müssen auch Arbeitgeber mit kleineren Versorgungswerken für ihre Betriebsrentner zukünftig als Zahlstelle agieren. Das sog. Zahlstellenverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf alle Versorgungsbezieher und auf kleinere Zahlstellen ausgeweitet.

Ein Arbeitgeber ist dann Zahlstelle, wenn er Versorgungsbezüge an einen Betriebsrentner auszahlt, der zugleich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige gesetzliche Krankenkasse abzuführen. Kleinere Zahlstellen, die regelmäßig an weniger als 30 beitragspflichtige Mitglieder Versorgungsbezüge auszahlen, konnten sich bisher von der Beitragsabführungspflicht bzw. dem Zahlstellen-verfahren auf Antrag befreien lassen.

Ab dem 1. Juli 2019 wird diese Ausnahmeregelung durch das TSVG abgeschafft. Diese Änderung ermöglicht einen unbürokratischen und wirtschaftlichen Beitragseinzug und schließt eine aufwändige Beitragserhebung durch die Krankenkassen aus. Durch die Aufgabe der Ausnahmeregelung müssen zukünftig immer die Zahlstellen und nicht die Mitglieder die Beiträge zahlen.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie bei Guido Funke.

 

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