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Interview mit Dr. Georg Thurnes zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie


Dr. Georg Thurnes ist Chefaktuar bei Aon Deutschland und Vorsitzender des Vorstands der aba – Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung e.V. 


1. Welche Rolle spielt die BaFin bei der Umsetzung der EbAV II-Richtlinie in deutsches Recht?

Der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin, Dr. Frank Grund hat im Rahmen der Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages zur Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) angekündigt, dass die Aufsicht die Belange und  Besonderheiten der deutschen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), also unserer Pensionskassen und Pensionsfonds, bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Auge behalten wird. Am 13. Januar dieses Jahres wurde dann die Richtlinie EbAV II maßgeblich durch Anpassungen des VAG in deutsches Recht umgesetzt. Dem vorausgegangen waren intensive Versuche, die vom Bundesfinanzministerium (BMF) verantwortete Umsetzung mit mehr auf die deutschen Verhältnisse zugeschnittenen Inhalten zu versehen und diesen nationalen Gestaltungsspielraum auch zu nutzen. 

2. Um welche Gestaltungsräume geht es hier genau? 

Inzwischen wurden die ersten Vorstellungen von EIOPA - sogenannte „Opinions“, gerichtet an die nationalen Aufsichtsbehörden - zur Umsetzung der Richtlinie bekannt und es wurde schon der BMF-Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Informationspflichten gegenüber Anwärtern und Leistungsempfängern veröffentlicht. 

Die Vorstellungen von EIOPA bereiten große Sorgen und der Referentenentwurf des BMF zu den Informationspflichten lässt viele Fragen offen. Gerade letzterer bildet doch den Raum dafür, den Besonderheiten insbesondere des deutschen Arbeitsrechts zu entsprechen. Diesen Raum in jedem Mitgliedsstaat mit unterschiedlichen, aber eben zum jeweiligen nationalen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht passenden Definitionen und Regeln zu füllen, das muss sich der europäische Richtliniengeber aufgrund der Vielfalt in der betrieblichen Altersversorgung und der zentralen Rolle des nationalen Arbeits- und Sozialrechts doch gedacht haben, als er die Richtlinie ausdrücklich nach dem Grundsatz der EU-Mindestharmonisierung angelegt hat. 

3. Wie ist eine Mindestharmonisierung Ihrer Meinung nach denn umzusetzen?

Mindestharmonisierung bedeutet, dass ein Rahmen vorgegeben wird, der national auszufüllen ist. An maßgeblichen Stellen hat man während des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder diejenigen, die vor der Gefahr einer massiven Beschädigung der deutschen bAV gewarnt haben, damit zu beruhigen versucht, dass man die Richtlinie ja „1:1 umsetzen“ wolle. Dem liegt aber ein Denkfehler zugrunde: wenn man eine Richtlinie nach EU-Mindestharmonisierung „1:1“ umsetzt, bleibt der Rahmen leer oder wird mit EIOPA Vorschlägen so ausgefüllt, dass es der bAV in Deutschland nicht gerecht wird. Der den Mitgliedstaaten gegebene Raum muss von diesen selbst ausgefüllt werden. „1:1 Umsetzung“ klingt harmlos, aber damit hat die Umsetzung in deutsches Recht den ihr gegebenen Raum unausgefüllt gelassen. Und sie gibt den unausgefüllten Raum weiter. Der Entwurf zur Informationspflichten-VO offenbart, dass sich die zuständigen Ministerien, BMF und BMAS, dieser Aufgabe nämlich offenbar auch nicht umfänglich annehmen wollen. Sie verfolgen nämlich weiterhin die Idee der „1:1-Umsetzung“, also der Nichtausformulierung der deutschen Besonderheiten. 


4. Welche Rolle übernimmt die BaFin in dieser Angelegenheit? 

Die BaFin soll nun scheinbar das konkrete Ausfüllen alleine leisten, worum man sie nicht beneiden kann. Denn die BaFin muss nun ohne Rückhalt seitens der deutschen Gesetzgebung zwischen unseren deutschen Belangen und den Vorschlägen der ihr in gewisser Weise übergeordneten EIOPA abwägen. Die Informationspflichten sind da nicht einmal die größte Baustelle. Die zu erwartenden Vorgaben zu den zu veröffentlichenden Erklärungen über die Grundsätze der Anlagepolitik und vor allem zur eigenen Risikobeurteilung, dem sog. Own Risk Assessment (ORA), hinter denen nach wie vor EIOPAs kontinuierlich verfolgte Idee des Common Frameworks bzw. der Holistischen Bilanz droht, sind da von viel größerem Gewicht.  


5. Wann halten Sie denn eine „1:1-Umsetzung“ für sachgerecht?

Eine „1:1-Umsetzung“ passt zu einer Richtlinie gem. EU-Vollharmonisierung, wie z.B. bei der Solvency-II-Richtlinie. Die nationalen Umsetzungsspielräume sind dann gering, da die erforderlichen Konkretisierungen im Sinne des Richtliniengebers durch viele delegierte Rechtsakte seitens EIOPA erfolgen. Für eine Richtlinie gem. EU-Mindestharmonisierung ist die „1:1-Umsetzung“ hingegen völlig unangebracht, zumal wenn das Füllen mit nationalen Inhalten dann weitergereicht wird, bis letztlich zur nationalen Aufsicht. Uns bleibt zu hoffen, dass unsere Anliegen und Besonderheiten dort tatsächlich in unserem Sinne ausreichend Eingang finden. 

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Georg Thurnes.

 

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