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Versorgungsausgleich: Das sind die Neuerungen nach 10 Jahren


Am 1. September 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht strukturell reformiert. Das Gesetz, das die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Scheidungsfall regelt, feiert also in diesem Jahr sein „10-Jähriges“.

Vor allem Arbeitgeber haben das reformierte Recht über Teilungsordnungen und Anpassungen ihrer Versorgungsordnungen in ihr betriebliches Versorgungssystem integriert. Vieles, was damals grundlegend entschieden wurde, ist auch heute noch gültig. Es hat sich aber auch gezeigt, dass sich zahlreiche Detailfragen erst nach der Reform, in der praktischen Anwendung, gestellt haben. Darüber hinaus wurde das Recht durch wegweisende höchstrichterliche Rechtsprechung weiter konkretisiert.



Insbesondere zu folgenden Punkten hat sich mittlerweile Änderungsbedarf ergeben:

  • Bestimmung des Ehezeitanteils und der unverfallbaren Anwartschaft zum Zwecke der Ermittlung des Ehezeitanteils im Versorgungsausgleich
  • Ehezeitanteil: Berücksichtigung des „richtigen“ Zinses (bei Eheende, 7-Jahres-Durchschnitt, Zins/Zinseszins)
  • Teilungskostenbegrenzung
  • Genaue Darstellung der Kompensation bei Beschränkung des Risikoschutzes
  • Halbteilungsgrundsatz bei Ermittlung des Kürzungsbetrags bzw. des neu zu begründenden Anrechts
  • Teilung laufender Renten (Wertverzehr, Restkapitalwert)
  • Teilung bei (befristeter) Invalidität 


Sind Ihre Teilungsordnungen noch auf dem aktuellen Stand?

Nach zehn Jahren ist es Zeit für einen Check-Up! Wir prüfen gerne Ihre Teilungsordnungen auf Rechtskonformität und bringen Sie auf den neuesten Stand. Falls Sie bislang noch keine allgemeine Teilungsordnung in Ihr betriebliches Versorgungssystem integriert haben, erstellen wir Ihnen gerne eine solche. Unsere bisherigen Erfahrungen zum neuen Recht des Versorgungsausgleichs zeigen, dass eine Teilungsordnung sowohl für die interne Bearbeitung von Versorgungsausgleichsfällen im Unternehmen als auch für die Kommunikation nach außen, wie z.B. gegenüber den Familiengerichten und Anwälten, sehr sinnvoll ist.

Das nachfolgende Beispiel zeigt modellhaft, was sich für Unternehmen im Einzelfall durch eine Überarbeitung der Teilungsordnung einsparen ließe:

Ende der Ehezeit im Alter 65: Auszugleichende Rente 250 EUR monatlich, Unternehmen wünscht externe Teilung. Ausgleichswert am Stichtag rd. 70.000 €. Rechtskraft der Entscheidung im Alter 75: Nach vielen älteren Teilungsordnungen wird die 10jährige Verfahrensdauer ignoriert. An den Zielversorgungsträger sind 70.000 € zu leisten. Die zwischenzeitlich ungekürzt ausgezahlten Renten sind eine Mehrbelastung für das Unternehmen. Nach aktueller Rechtsprechung kann der Ausgleichswert auf den zeit-nah zur Rechtskraft vorhandenen Restkapitalwert beschränkt werden. Dieser beträgt rund 55.000 EUR.

=> Einsparung für das Unternehmen durch Überarbeitung der Teilungsordnung rund 15.000 EUR
 

Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie bitte Thomas Obenberger oder Jan Andersen.
 

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