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Versorgungsausgleich: Familiengerichtliche Beschlüsse sorgfältig prüfen!


Beschlüsse des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich, die Versorgungsträger als Verfahrensbeteiligte erhalten, sollten regelmäßig sorgfältig überprüft werden. Sie können Fehler enthalten, die ggf. nur durch die rechtzeitige Einlegung einer Beschwerde wieder aus der Welt geschafft werden können. Zukünftig muss das Augenmerk auf eine weitere Fehlerquelle gerichtet werden.

Die häufigsten Fehlertypen, die in Versorgungsausgleichsbeschlüssen auftauchen, sind:

  • Verwechslung von Kapitalbetrag und Kapitalwert
  • Fehlender oder falscher Versorgungsträger
  • Interne statt beantragte externe Teilung
  • Zustellungsfehler
  • Vergessene Anrechte
  • Falsche Rechtsmittelbelehrung
  • Eingabefehler des Gerichts
  • Ausgleich geringfügiger Anrechte ohne Begründung

Bei interner Teilung ist es dem Versorgungsträger gestattet, den Risikoschutz für die ausgleichsberechtigte Person auf eine Altersversorgung zu beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft (vgl. § 11 Abs. 1 VersAusglG). Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12. Februar 2019 – I-24 U 21/18) kann eine solche in einer Teilungsordnung vorgesehene Beschränkung des Risikoschutzes allerdings nicht wirksam umgesetzt werden, wenn die Teilungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung nicht benannt ist. Konsequenz: Die ausgleichsberechtigte Person hat dann nach Umsetzung der internen Teilung den gleichen Risikoschutz wie die ausgleichspflichtige Person. Also in der Regel Alter, Invalidität und Tod. 

Die „Dunkelziffer“ von rechtskräftigen Entscheidungen, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, dürfte beachtlich sein. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, werden die betroffenen Versorgungsträger bei der Umsetzung vieler bisheriger Entscheidungen noch häufiger überrascht werden. Es handelt sich zwar um keine spezielle (und auch noch nicht rechtskräftige) familiengerichtliche Entscheidung. Dennoch kann man generelle Rückschlüsse auf die rechtlichen Anforderungen an eine korrekte Beschlussfassung ziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Familiengerichtsbarkeit hier positioniert.

Bis dahin sollten die familiengerichtlichen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich auch auf diesen Fehlertyp hin geprüft und gegen Beschlüsse, bei denen die Nennung der Teilungsordnung in der Beschlussformel fehlt, Beschwerde eingelegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die gewünschte Beschränkung des Risikoschutzes oder weiterer zulässiger Festlegungen innerhalb einer Teilungsordnung durch den Beschluss als richterlichem Gestaltungsakt wirksam werden. 

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf macht deutlich, dass es für Versorgungsträger äußerst sinnvoll ist, eine Teilungsordnung zu implementieren und darin z.B. die Beschränkung des Risikoschutzes zu regeln. Unsere Erfahrungen zum neuen Versorgungsausgleichsrecht zeigen, dass eine Teilungsordnung sowohl für die interne Bearbeitung von Versorgungsausgleichsfällen im Unternehmen als auch für die Kommunikation nach außen (insbesondere gegenüber den Familiengerichten und den Beteiligten) sehr hilfreich ist. 

Vor allem folgende Argumente können ins Feld geführt werden:

  • Wohlüberlegte Vorbereitung von Entscheidungen anstatt Ad-hoc-Entscheidungen
  • Klare Handlungsanweisung für alle am Prozess Beteiligten, sowohl intern beim Arbeitgeber als auch extern bei einem Dienstleister
  • Vermeidung eines aufwändigen Abstimmungsprozesses im Einzelfall und damit Einhaltung der von den Gerichten gesetzten Fristen
  • Sicherstellung eines effizienten und kostengünstigen Bearbeitungsprozesses
  • Sachgerechte und einheitliche Entscheidungsgrundlage für das Gericht
  • Vermeidung von Konflikten im Zusammenhang mit Gleichbehandlungsfragen oder betrieblicher Übung


Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie bitte Jan Andersen.

 

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