Germany
Aon > Human Resources Aon HR Newsflash 2019 > Ausgabe 4

 

Ändert sich die BAG Rechtsprechung zur Ablösung von Versorgungswerken anlässlich eines Betriebsübergangs?


Änderungen von auf Betriebsvereinbarungen beruhenden Versorgungszusagen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen der sog. Drei-Stufen-Theorie entsprechen. Dabei wird zwischen Eingriffen in bereits erdiente Anwartschaften (1. Stufe), Eingriffen in die sich hierauf beziehende Dynamik (2. Stufe) und Eingriffen in Anwartschaften für zukünftige Dienstjahre (3. Stufe) unterschieden. Je stärker der Eingriff, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die diesen rechtfertigen sollen.
 
Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen galten nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung allerdings etwas erleichterte Anforderungen (Urteil vom 24.07.2001; 3 AZR 660/00). Eine bestehende Zusage konnte danach grundsätzlich durch ein betriebliches Versorgungswerk des Erwerbers abgelöst werden, sofern beide Regelungen auf einer Betriebsvereinbarung beruhten und die Versorgungsleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit mindestens der Höhe des zum Betriebsübergang erdienten Besitzstands (1. Stufe) entsprach. Im Ergebnis hat das BAG damit auch Eingriffe in die 2. und 3. Stufe als zulässig erachtet. In den letzten Jahren haben viele Unternehmen diese Recht­sprechung zum Anlass genommen, die Versorgungs­zusagen der aufgrund eines Betriebsübergangs übergangenen Mitarbeiter in die beim Erwerber bestehenden Versorgungswerke zu integrieren, ohne eine Zulässigkeitsprüfung im Sinne der Drei-Stufen-Theorie vorzunehmen.
 
Eine Pressemitteilung über ein kürzlich ergangenes Urteil des 3. BAG-Senats (Urteil vom 22. Oktober 2019; 3 AZR 200/18) deutet daraufhin, dass diese Rechtsprechung nun zugunsten einer arbeitnehmerfreundlicheren Sichtweise aufgegeben worden ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger anlässlich eines Betriebsübergangs eine Kürzung seiner Anwartschaften erfahren. Das BAG gab dem Kläger recht und begründete seine Entscheidung mit der Anwendbarkeit der Drei-Stufen-Theorie. Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, bleibt abzuwarten, ob die neue Entscheidung eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtsprechung darstellt und wie sich diese auf Ablösungen der Vergangenheit auswirken wird.
 
Wir bleiben an dem Thema dran und werden in einer der nächsten Ausgaben weiter berichten.
 
Weitere Informationen erhalten Sie bei Carsten Hölscher.


Zurück zur Übersicht

Folgen Sie uns