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Koalitionsbeschluss zur Grundrente – auch positive Auswirkungen auf die bAV


In der Medienberichterstattung wurde der Beschluss der Großen Koalition zum Rentenpaket vom 10. November 2019 vor allem unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die gesetzliche Renten­versicherung („Grundrente“) wahrgenommen. Doch auch für die betriebliche Altersversorgung ergeben sich durch die anstehenden Gesetzesänderungen zwei Verbesserungen, die wir näher beleuchten wollen.
 
Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten
 
Viele Betriebsrentner werden nach Inkrafttreten des Rentenpakets weniger Krankenversicherungsbeiträge auf die Versorgungsleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zahlen müssen. Dies ergibt sich daraus, dass es ab dem 1. Januar 2020 einen Freibetrag für Versorgungsbezüge geben wird, auf den keine Krankenversicherungs­beiträge fällig werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 18. November 2019 von der Bundesregierung beschlossen.
 
Die bisherige harte Freigrenze (Rentner, die Versorgungsbezüge oberhalb der Freigrenze erhielten, mussten auf den gesamten Betrag Krankenversicherungsbeiträge entrichten) wird in einen Freibetrag umgewandelt, sodass nur auf den Teil der Versorgungsbezüge, der oberhalb des Freibetrags liegt, Kranken­versicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag steigt jedes Jahr zusammen mit der Bezugsgröße in der Sozial­versicherung an.
 
Beispiel: Bei einer Freigrenze von 155,75 Euro (2019) mussten Rentner mit einer Betriebsrente von 200 Euro den vollen Beitragssatz auf den gesamten Betrag entrichten, also 200 Euro x 15,5 Prozent = 31 Euro. Nach neuem Recht müsste ein solcher Rentner nur noch den Krankenversicherungsbeitrag auf den Betrag entrichten, der den Freibetrag von 155,75 Euro übersteigt. Dies wären also (200 Euro – 155,75 Euro) x 15,5 Prozent = 6,86 Euro.
 
Mit der Neuregelung wird eine weitere Ungerechtigkeit beseitigt. Wer heute zum Beispiel aufgrund einer Regelanpas-sung nach § 16 BetrAVG mit seiner Betriebsrente einen Cent über die bisherige Freigrenze kommt, hat empfindliche Einbußen. Viele Rentner haben aus diesem Grund vergeblich versucht, einer Anpassung zu widersprechen. Mit der Neuregelung hält auch eine „gefühlte Gerechtigkeit“ Einzug.
 
Durch die Neuregelung wird – laut Koalitionsbeschluss – für ca. 60 Prozent der Betriebsrentner die von vielen Verbänden geforderte Halbierung des Krankenversicherungsbeitragssatzes faktisch erreicht. Eine Änderung der Beitragspflicht in der Pflegeversicherung ist mit dieser Gesetzesänderung nicht verbunden.
 
Erhöhung des Förderbetrages
 
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde für Geringverdiener (Mitarbeiter mit einem Einkommen von unter 2.200 Euro) ein Förderbetrag eingeführt. Zahlt der Arbeitgeber für solche Mitarbeiter mindestens 240 Euro pro Jahr zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn in eine Versicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, so kann er 30 Prozent des Beitrages als Förderbetrag von der Lohnsteuer einbehalten. Dieser Förderbetrag war bisher auf 144 Euro (30 Prozent aus 480 Euro) gedeckelt. Durch das Rentenpaket wird der maximale Förderbetrag auf 288 Euro angehoben.
 
Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlte bisher für einen Geringverdiener einen Beitrag von 600 Euro pro Jahr in eine Direktversicherung ein. Aufgrund der Deckelung konnte er nur den bisherigen Maximalbetrag von 144 Euro als Förderbetrag von der Lohnsteuer einbehalten. Nach der Anhebung des Maximalbetrages kann er nunmehr 600 Euro x 30 Prozent = 180 Euro als Förderbetrag einbehalten.
 
Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Eike Biehler.
 

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