Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % verfassungswidrig

Mit einer Pressemitteilung vom 18.08.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über einen Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) informiert, in dem es entschieden hat, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) verfassungswidrig ist, soweit dabei für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Das Urteil könnte Rückwirkungen auf den nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG bei der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen anzusetzenden Zinssatz von 6 % p.a. haben.

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Neues bei der Bilanzierung rückgedeckter Zusagen

Am 06.07.2021 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) darüber informiert, dass der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung den IDW Rechnungslegungshinweis Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen verabschiedet hat.

Wie der Titel bereits verrät, befasst sich das IDW in seiner Veröffentlichung mit der HGB-Bilanzierung rückgedeckter Direktzusagen. Jedoch sind die Aussagen nach RZ 4 des RH sinngemäß auch auf mittelbare Verpflichtungen aus rückgedeckten Unterstützungskassen anwendbar und insgesamt ab 31.12.2022 verpflichtend anzuwenden. 

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• Das Garantieniveau bei der beitragsorientierten Leistungszusage
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• Erfreuliches Urteil: Pensionskasse muss keine Darlehenszinsen zahlen
• bAV Wissen aktuell halten - Eventreihe „Update bAV“

Versorgungsausgleich: Neue Vorgaben vom BGH sowie Inkrafttreten der Gesetzesreform 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Aussagen für den Versorgungsausgleich getroffen. So lockert er die Vorgaben zum Rechnungszins zur Berechnung von Ausgleichswerten. Zudem konkretisiert er die praktische Anwendung der im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine externe Teilung für Arbeitgeber und Unterstützungskassen.

Ferner wurde das Gesetz zur Reform des Versorgungsausgleichsrechts am 21.05.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt jetzt am 01.08.2021 in Kraft. Die Reform greift nicht grundlegend in die Struktur des bestehenden Rechts ein, in einigen Details müssen sich Versorgungsträger aber auf neue Vorgaben einstellen. 

In unserer Aon | Retirement aktuell - Versorgungsausgleich: Neue Vorgaben vom BGH sowie Inkrafttreten der Gesetzesreform finden Sie weitere Details sowie Handlungsmöglichkeiten und Tipps zum Umgang mit den Neuerungen in der Praxis.

• Liquidation geplant? Dann empfiehlt sich schnelles Handeln!
• Wegfall des Solidaritätszuschlags – eine gute Chance für die bAV
• Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung – ab 2022 auch für Altverträge verpflichtend
• BAG zur Insolvenzsicherung der Rentenanpassung über eine Treuhandlösung
• BAG zur verschlechternden Ablösung von Versorgungszusagen
• EbAV Wissen aktuell halten
• Einführung eines Kapitalwahlrechts – eine Option auch für Pensionskassen?
• Die eigene Resilienz auf dem Prüfstand

• BaFin veröffentlicht Rundschreiben für Pensionskassen und -fonds
• Aon. Empowering Women.
• Online-Seminar: „The Rising Resilient“ – Wie eine Kultur der Resilienz Belegschaft und Unternehmen stärken kann

• Aon Survey zu Entgeltumwandlung und Matching – Momentaufnahme 2020
• Den wegfallenden Solidaritätszuschlag als Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung nutzen
• BAG: Aufklärungspflichten des Arbeitgebers in der bAV
• Beschränkung der Hinterbliebenenleistung auf die namentlich benannte Person
• Rising Resilient: Aus Krisen wachsen
• Neue Vergütungsmodelle in der agilen Welt

• Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt
• Global Survey of Retirement Plan Accounting Assumptions
• Umfirmierungen bei Aon im Bereich Retirement – Hewitt verschwindet aus den Firmennamen

PSVaG-Beitragssatz 2020 voraussichtlich zwischen 4 und 5 Promille​

Der PSVaG hat eine erste Schätzung für den Beitragssatz 2020 bekannt gegeben. Nachdem die Anzahl an Insolvenzen sowie das entsprechende Schadenvolumen für den PSVaG in den ersten Monaten 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen ist, rechnet der PSVaG mit einem Beitragssatz zwischen 4 und 5 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage. Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie kann der PSVaG allerdings noch keine verlässliche Prognose abgeben.

• Mit dem Grundrentengesetz wird die Geringverdiener-Förderung noch attraktiver
• Historisch niedrige Zinsen und gute Anlageergebnisse beherrschten im Jahr 2019 die Pensionslandschaft im DAX
• COVID-19-Pandemie: Beschlussfähigkeit von Pensionskassen
• BFH entscheidet zur Auslagerung von Direktzusagen auf Pensionsfonds
• Gig Economy: Finanzielle Sicherheit oder mehr Selbstbestimmung für die Belegschaft von morgen?

• Konkretisierung der Vorgaben an die Geschäftsorganisation für EbAV
• Die eigene Risikobeurteilung als erster Schritt zu Solvency II
• Aon Expertentalks: Handlungsbedarf und -optionen in der bAV vor dem Hintergrund von COVID-19

Bundesverfassungsgericht billigt externe Teilung im Versorgungsausgleich

Willkommene Atempause in schwierigen Zeiten?

Deutliche Zinsänderungen in der Corona-Krise

• „Grüne“ Versicherungsprodukte für die betriebliche Altersversorgung
• BAG Rechtsprechung zur Anpassungsprüfungspflicht betrieblicher Gesamtversorgungszusagen
• Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen
• Modellierung künftiger Langlebigkeitsverbesserung: Case Study zur Verwendung des CMI-Ansatzes in Deutschland

• Regierung beschließt Grundrentengesetz! bAV-Relevanz?
• Whitepaper „bAV im Spagat zwischen frei gestaltbar und paternalistisch“
• International Pension Podcast | 2020
• Webinar „On Demand“: bAV als Teil des Financial Wellbeings | 2020
• ISO-zertifizierte Datensicherheit in der betrieblichen Versorgung