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Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen


Der Europäische Gerichtshof hatte in einem aktuellen vom Bundesarbeitsgerichtvorgelegten Fall (Urteil vom 19. Dezember 2019,C-168/18) zu prüfen, ob bei Kürzung einer Pensionskassen-Rente wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Pensionskasse möglicherweise Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG aus europarechtlichen Regelungen bestehen können, wenn der Arbeitgeber wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz seiner Subsidiärhaftung nicht mehr nachkommen kann.
 
Hintergrund der Entscheidung
 
In dem entschiedenen Fall war zunächst die vom Arbeitgeber beauftragte Pensionskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Später wurde auch noch der Arbeitgeber insolvent. Die Pensionskasse hatte aufgrund der Schwierigkeiten die Altersrente des klagenden Betriebsrentners über Jahre gekürzt. Die Kürzungen betrugen in den Jahren zwischen 1,4 Prozent und 1,25 Prozent. Nach Ansicht des Betriebsrentners muss der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) die Kürzungen ausgleichen.
 
Der PSV ist zwar als beliehenes Unternehmen für die gesetzliche Insolvenzsicherung in der Bundesrepublik Deutschland zuständig, das Betriebsrentengesetz sieht für die vorliegende Konstellation aber keinen Insolvenzschutz vor. Allerdings sind nach der Richtlinie 2008/94/EG die EU Mitgliedstaaten zum Schutz von Versorgungsrechten aus betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verpflichtet.
 
Im Hinblick auf die Auslegung dieser Richtlinie legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH stellte fest, dass die betriebliche Altersversorgung mittels einer Pensionskasse von der Richtlinie erfasst wird und entsprechende Versorgungsrechte gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern sind. Dabei sind sie vor Kürzungen zu schützen, die offensichtlich unverhältnismäßig sind. Daraus resultiert zum einen ein Mindestschutz in Höhe von der Hälfte der Leistungen. Zum anderen dürfen selbst geringere Kürzungen nicht dazu führen, dass der betroffene Betriebsrentner wegen dieser Kürzung unterhalb der von Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Armutsgefährdungsschwelle lebt oder künftig leben müsste.
 
Ob der PSV auf Basis der Richtlinie für die Kürzungen einstehen muss, wurde vom EuGH offengelassen. Dies muss nun das BAG im weiteren Verfahren anhand vom EuGH aufgestellten Kriterien überprüfen. 
 
Der deutsche Gesetzgeber ist nun gefragt
 
Während der klagende Betriebsrentner die anstehende Entscheidung der Erfurter Richter abwarten muss, werden viele Betriebsrentner, Arbeitgeber und Pensionskassen ihren Blick auf Berlin richten. Schließlich wird der Gesetzgeber auf die Entscheidung des EuGHs reagieren müssen. Ein erster noch vor der Entscheidung bekannt gemachter Referentenentwurf zum Insolvenzschutz von Pensionskassenzusage wurde vom Gesetzgeber zunächst nicht weiterverfolgt, ist aber in überarbeiteter Form zeitnah zu erwarten. Da bei einer Aufnahme von Pensionskassenzusagen in die PSV-Sicherung potenziell alle Durchführungswege direkt oder indirekt betroffen sind, ist die Interessenslage durchaus kontrovers, was intensive Diskussionen erwarten lässt.
 
Weitere Informationen: Joachim Kaiser, joachim.kaiser@aon.com

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