Germany
Aon > Human Resources Aon HR Newsflash 2019 > Ausgabe 3

 


VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV)


Am 27. Juni 2019 wurde die „Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionskassen, Pensionsfonds und anderen Lebensversicherungen umgesetzt wird“ (kurz VAG-Informationspflichtenverordnung bzw. VAG-InfoV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie konkretisiert die gesetzlichen Anforderungen an die von den versicherungsförmigen Versorgungsträgern zu erfüllenden Informationspflichten nach § 234k bis 234p VAG und enthält Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der veröffentlichungspflichtigen Informationen, deren Form und auch bezüglich der Häufigkeit der Veröffentlichung.

Diese Informationen gelten zusätzlich zu den heute schon bestehenden Informationspflichten aus dem Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht oder der Pensionsfondsanlageverordnung. Sie sind sehr weitreichend und gehen teilweise erheblich über das bisher geforderte Maß hinaus.

Die Verordnung ist nur für die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung einschlägig, für Direkt- und Unterstützungskassenzusagen ist sie dagegen nicht anwendbar. Allerdings könnte es im Sinne einer Gleichförmigkeit der den Versorgungsberechtigten zur Verfügung zu stellenden Informationen insbesondere für Arbeitgeber mit versicherungsförmigen und nicht-versicherungsförmigen Durchführungswegen unter Umständen sinnvoll sein, sich zumindest teilweise an den Vorgaben der Verordnung zu orientieren.

In inhaltlicher Hinsicht werden sowohl detaillierte Vorgaben gemacht zu den allgemeinen Informationen, die zu einem Altersversorgungssystem zu erteilen sind, als auch der Umfang von regelmäßig zu erteilenden Renteninformationen geregelt. Die insoweit in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen können von den Versorgungsträgern als Checkliste für die Erstellung der Informationen verwendet werden. Darüber hinaus enthält die Verordnung auch konkrete Vorgaben hinsichtlich der für die Versorgungsanwärter künftig neuerdings zu erstellenden Prognoseberechnungen. Insoweit müssen für die mindestens zwei darzustellenden Szenarien - ein „Elementarszenario“, das die garantierten Leistungen angibt bzw. auf einer Verzinsung von 0 Prozent basiert, sowie entweder ein „Ertragsszenario“ unter Verwendung realistisch eingeschätzter künftiger Kapitalerträge oder ein „Szenario mit bestem Schätzwert“ - angemessene Annahmen verwendet werden, die die wesentlichen Faktoren berücksichtigen, die sich auf die Leistungshöhe auswirken können. 

Erfreulicherweise enthält die Verordnung gegenüber der Entwurfsfassung sowohl eine Reihe von redaktionellen Verbesserungen als auch einige inhaltliche Klarstellungen von im Gesetzestext verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen. Bei einigen dieser unbestimmten Rechtsbegriffe wurde jedoch eine Spezifizierung versäumt – insbesondere bleibt weiterhin unklar, welche Anforderungen an die Verständlichkeit oder die Lesefreundlichkeit der Informationen zu stellen sind. 

In formaler Hinsicht ist zu beachten, dass die zu erteilenden Informationen sowohl in Papierform als auch elektronisch erteilt werden können. Die Versorgungsberechtigten haben allerdings generell das Recht, Informationen auch in Papierform zu erhalten. Sofern die Informationen nicht in Textform mitgeteilt werden, muss der Versorgungsträger sicherstellen, dass die Informationen den Anwärtern und Rentnern dauerhaft und auf einfache Weise zugänglich sind, was die Verwendung von Apps oder Webportallösungen ermöglichen sollte.
Was die Häufigkeit der Informationen angeht, ist zwischen den Versorgungsanwärtern und den Rentenempfängern zu unterscheiden: Die Anwärter müssen die für sie relevanten Informationen im Rahmen der Renteninformation jährlich, erstmals im Laufe des Jahres 2020, erhalten. Für Rentenempfänger ist dagegen vorgesehen, dass diese grundsätzlich alle fünf Jahre die gesetzlich vorgesehenen Informationen erhalten. Für etwaige Entscheidungen zur Kürzung von Leistungen sind abweichend hiervon zeitnahe Informationen erforderlich. 

Weitere Informationen bei Thomas Obenberger. 
 

Zurück zur Übersicht

Folgen Sie uns