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BAG: Verschlechternde Ablösung von Versorgungszusagen


Wird eine Versorgungsordnung geändert oder abgelöst, sind die Anwartschaften der Versorgungsberechtigten geschützt. Unternehmen müssen rechtfertigende Gründe vorbringen können, wenn dabei Anwartschaften reduziert werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine neue Verteilungsentscheidung über die Versorgungsleistungen getroffen wird (vgl. BAG-Urteil vom 13.10.2020 - 3 AZR 246/20).

Führt die Änderung oder Ablösung einer Versorgungsordnung zu einem Eingriff in Anwartschaften, müssen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies prüft das Bundesarbeitsgericht (BAG) anhand der sog. Drei-Stufen-Theorie. Danach muss jeder Eingriff gerechtfertigt sein. Je tiefergehend der Eingriff in Besitzstände ist, desto größeres Gewicht müssen die Gründe für einen solchen Eingriff haben. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe. Eine Verschlechterung, die nicht durch einen entsprechenden Eingriffsgrund gerechtfertigt werden kann, ist unwirksam.
 
Durch Rechtsprechung haben sich bereits einige Fallgruppen entwickelt, in denen ein Eingriff zulässig sein kann:
  • Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens,
  • eine Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung,
  • die Harmonisierung von Versorgungswerken oder
  • die Beseitigung einer Ungleichbehandlung.
Eine weitere Fallgruppe hat das BAG jetzt erneut bestätigt:
  • Eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung.
Bereits in einem Urteil aus 2016 (3 AZR 439/15) hatte das BAG auf einen solchen Rechtfertigungsgrund hingewiesen. Es ist demnach möglich, auf neue Gegebenheiten und veränderte Wertvorstellungen zu reagieren. Der Arbeitgeber darf eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung treffen. Eine solche kann vorliegen, wenn nicht nur Versorgungsleistungen abgesenkt werden, sondern zugleich auch rückwirkend Arbeitnehmer in das Versorgungswerk aufgenommen werden. Dann liege nicht bloß ein Absenken des Versorgungsniveaus vor. Vielmehr werden die Leistungen neu auf die Beschäftigten verteilt. Weitere Details hat das BAG allerdings nicht ausgeführt, sondern zur weiteren Sachverhaltsermittlung an das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland zurückverwiesen.
 
Unternehmen können daher insbesondere ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten und ohne Fehlentwicklung in ihrer betrieblichen Altersversorgung die Versorgungsleistungen neu verteilen. Dies darf auch zu Kürzungen der Zuwachsraten einiger Arbeitnehmer führen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist. Dies wird das LAG Saarland unter Berücksichtigung des zu erwartenden Sachvortrags zu prüfen haben.
 
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei
Jan Andersen, jan.andersen@aon.com

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