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BAG zur Insolvenzsicherung der Rentenanpassung über eine Treuhandlösung


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2020 ein Urteil über die Insolvenzsicherung der Rentenanpassung über eine Treuhandlösung [oder auch „Contractual Trust Arrangement (CTA)“ genannt] veröffentlicht (Urteil vom 20.09.2020 – 3 AZR 303/18). Daraus ergeben sich interessante Handlungsoptionen für Unternehmen.

Laufende Betriebsrenten und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften auf bAV unterliegen grundsätzlich dem gesetzlichen Insolvenzschutz und werden bis zur Sicherungsobergrenze in der Regel durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) geschützt.
 
Der gesetzliche Insolvenzschutz bezieht sich allerdings nicht auf den gesetzlichen Anpassungsbedarf, dem der Arbeitgeber alle drei Jahre nachkommen muss, wenn seine Prüfung ergibt, dass er hierzu wirtschaftlich in der Lage ist. Dies resultiert daraus, dass der PSV nicht der Arbeitgeber ist und daher nach der ständigen Rechtsprechung des BAG keine Anpassungsprüfung durchführen muss. Für die von der Insolvenz betroffenen Versorgungsberechtigten bedeutet dies, dass ihre Sicherungsansprüche als Ersatz für ihre Versorgungsansprüche langfristig durch den Kaufpreisanstieg entwertet werden. Hiervor sind nur solche Versorgungsberechtigten geschützt, deren Versorgungsansprüche aufgrund einer Anpassungsklausel im Sinne des § 16 Abs. 3 Nr. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dynamisiert werden (garantierte Anpassung von 1% p.a.). Dieser Dynamisierungspflicht unterliegt im Sicherungsfall auch der PSV.
 
In dem Urteil ging es nun um die Frage, ob der Anpassungsbedarf durch eine Treuhand gesichert werden könne. Das BAG hat die Frage bejaht und auf die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers verwiesen.
 
Damit durfte der Treuhänder das Treuhandvermögen zur Befriedigung des vorrangig gesicherten Anpassungsbedarfs der Begünstigten verwenden. Im Ergebnis schmälerte dies das verbleibende Treuhandvermögen, das nach Erfüllung der nicht gesetzlich gesicherten Ansprüche an den PSV übertragen werden muss. Dieses Ergebnis sei laut BAG auch deshalb gerechtfertigt, da die zusätzliche Sicherung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften durch eine Treuhand nicht zu einer Entlastung bei den PSV-Beiträgen führe.
 
Unternehmen, bei denen bislang eher Finanzziele, wie zum Beispiel die Bilanzverkürzung oder Risikoreduzierung, im Vordergrund standen, sollten ihre Treuhandverträge auf mögliche Handlungsoptionen prüfen. Insoweit noch nicht geregelt, sollte der Rentenanpassungsbedarf explizit als vorrangig gesichertes Recht definiert werden. Eventuell könnte es auch Sinn machen, den Berechtigtenkreis zu erweitern. Viele Treuhandverträge beschränken den Insolvenzschutz auf Berechtigte, deren Versorgungsanwartschaften aufgrund ihrer Höhe nicht vollständig gesetzlich insolvenzgeschützt sind. Die potenzielle Einbuße, die Versorgungsberechtigte – auch wenn sie bereits jetzt schon vom Treuhänder gesichert werden – aufgrund einer fehlenden Anpassung wird dabei oft nicht gesehen.
 
Weitere Informationen:
Carsten Hölscher, carsten.holscher@aon.com
Joachim Hermann Kaiser, joachim.kaiser@aon.com

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