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Das Garantieniveau bei der beitragsorientierten Leistungszusage


Die Niedrigzinsphase bringt zunehmend Bewegung in eine bisher ungeklärte Frage der betrieblichen Altersversorgung (bAV): Welches Garantieniveau ist bei diese Zusageart erforderlich? Bildet der 100 %ige Beitragserhalt die Untergrenze, wie sie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung gesetzlich gefordert wird, oder kann auch unter dieses Niveau gegangen werden? Und wenn ja - wie weit?

Befeuert durch die anhaltende Niedrigzinsphase sind aus den Reihen der bAV-Fachberatung in letzter Zeit vermehrt Beiträge veröffentlicht worden, die zur Frage des bei der beitragsorientierten Leistungszusage erforderlichen Garantieniveaus Stellung beziehen. Die Meinungen reichen dabei von einer 100 %igen Beitragsgarantie bis zu einem Garantieniveau von 50 % der eingebrachten Beiträge.
 
Frage von entscheidender Bedeutung
 
Ein hohes Garantieniveau begrenzt die Möglichkeiten, das Versorgungskapital am Kapitalmarkt renditeorientiert anzulegen: Je höher das Garantieniveau festgelegt wird, desto höher muss der Anteil sein, der in sichere aber renditeärmere Anlagen investiert wird. Dies hat wegen der Niedrigzinsphase dramatische Züge angenommen. So wird teilweise schon damit gerechnet, dass die BZML absehbar faktisch vom Markt verschwinden wird, weil selbst ein garantierter 100 %iger Beitragserhalt am Kapitalmarkt nicht mehr erreichbar sein wird. Lösung könnte bei der Beitragszusage mit Mindestleistung eine Gesetzesänderung sein, die teilweise gefordert, aber vom Gesetzgeber bisher nicht in Aussicht gestellt wurde. Dieses Bild zeichnen all jene auch für die beitragsorientierte Leistungszusage vor, die den bei der Beitragszusage mit Mindestleistung gesetzlich geforderten 100 %igen Beitragserhalt zugleich als Untergrenze für die beitragsorientierte Leistungszusage sehen.
 
Gesetz und Rechtsprechung bleiben unkonkret
 
Eine beitragsorientierte Leistungszusage liegt gemäß der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vor, „wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln.“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich 2016 zu diesen gesetzlichen Anforderungen geäußert und ein sogenanntes Unmittelbarkeitserfordernis statuiert: Erforderlich ist danach, dass bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen muss, welche Höhe die aus Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat. Zu einem bestimmten Garantieniveau äußerte sich das BAG jedoch nicht.

Zu konstatieren ist, dass eine vollständige Übertragung des Kapitalanlagerisikos auf den Arbeitnehmer nicht zulässig ist. Anders als bei der Beitragszusage mit Mindestleistung wird bei der beitragsorientierten Leistungszusage ein bestimmtes Garantieniveau aber nicht vom Gesetz gefordert. Dem Unmittelbarkeitserfordernis des BAG wird im Übrigen jedenfalls auch bei einem unter dem Beitragserhalt liegenden Garantieniveau genügt, da die garantierte Mindestleistung bereits zum Zeitpunkt der Beitragsbereitstellung feststeht.

Chancen am Kapitalmarkt nutzen

Es gibt also überzeugende Gründe dafür, bei dem Garantieniveau unterhalb des 100 %igen Beitragserhalts gehen zu können. Wie weit, ist letztlich im Wege einer sachgerechten Risikoabwägung zu bestimmen. Bei der Entgeltumwandlung wird man das Garantieniveau dabei wegen des hier geltenden Wertgleichheitsgebots graduell höher festlegen müssen.

Lösungen in unsicheren Zeiten
 
Attraktive Leistungen sind nur erreichbar, wenn das Versorgungskapital - so wie bei modernen, wertpapiergebundenen Zusagen üblich - zumindest zum Teil mit höherem Anlagerisiko am Kapitalmarkt investiert wird, um die Chance auf höhere Renditen zu nutzen. Dieser Spielraum wird bei der beitragsorientierten Leistungszusage aber nur dann eröffnet, wenn das Garantieniveau unterhalb des 100%igen Beitragserhalts festgelegt werden kann. Der Beitragsteil, der nicht für die garantierte Leistung erforderlich ist, kann dann in chancenreichere Anlagen investiert werden.
 
Es ist sicherlich zu berücksichtigen, dass eine spätere Rechtsprechung oder der Gesetzgeber ein bestimmtes Garantieniveau fordern könnten. Bei sachgerechter Gestaltung dieser Zusageart ist aber bereits heute ein Garantieniveau auch unter dem Beitragserhalt mit vertretbarem Risiko realisierbar.
 
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei
Gregor Hellkamp, gregor.hellkamp@aon.com

(Bildquelle Pixabay)

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